Vob rechnung Muster

Sobald der Auftragnehmer seine Leistungen fertiggestellt hat, muss er die Schlussrechnung legen. Ab diesem Zeitpunkt (spätestens aber mit Abnahme) kann der Auftragnehmer keine Abschlagszahlungen mehr fordern. Er kann nur noch die Zahlung auf die Schlussrechnung (die sog. Schlusszahlung) verlangen. Nach § 14 Abs. 2 VOB/B sind die zur Abrechnung notwendigen Feststellungen – also insbesondere Aufmaße – möglichst gemeinsam vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt dazu die Ansicht, dass der Auftragnehmer einen Anspruch auf ein gemeinsames Aufmaß habe. Deshalb muss der Auftraggeber (bzw. sein bevollmächtigter Architekt/Ingenieur) auf eine Einladung des Auftragnehmers zu einem gemeinsamen Aufmaß unbedingt reagieren.

Die VOB/B sieht in § 16 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr. 6 die Möglichkeit einer sog. Schlusszahlungserklärung vor. Danach muss der Auftragnehmer einer von ihm nicht akzeptierten abschließenden Zahlung widersprechen, ansonsten verliert er weitergehende Ansprüche. Dazu ein Beispiel: Der Auftragnehmer hat eine Schlussrechnung in Höhe von 30.000 € Der Auftraggeber hat diese auf einen Betrag in Höhe von 20.000 € gekürzt: Er gibt eine ordnungsgemäße Schlusszahlungserklärung ab und kündigt an, als letzte Zahlung 20.000 € anzuweisen, mehr aber nicht. Erklärt nun der Auftragnehmer nicht fristgemäß dagegen einen Vorbehalt (bzw. begründet ihn nicht fristgemäß), dann sind Nachforderungen ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer kann dann keine über 20.000 € hinausgehende Zahlung mehr fordern. Dies gilt selbst dann, wenn seine Rechnung ursprünglich tatsächlich in voller Höhe berechtigt gewesen wäre. Allein durch den Fristablauf sind weitere Forderungen (im Beispiel immerhin 10.000 €) ausgeschlossen. VOB-Vertrag: Klage auf Abschlagszahlung nach Schlussrechnungsreife Ist der Auftraggeber der Ansicht, dass die Schlussrechnung des Auftragnehmers nicht prüfbar ist, so muss er sich darauf innerhalb der Prüffrist berufen (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 S. 3 VOB/B). Die Unterscheidung zwischen Prüfbarkeit und inhaltlicher Richtigkeit einer Rechnung spielt insbesondere in Bezug auf die Prüffrist eine Rolle: Wie bereits weiter oben dargelegt, muss der Auftraggeber sich grundsätzlich innerhalb der Prüffrist für die Schlussrechnung auf eine etwaig fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Behauptung, die Rechnung sei inhaltlich falsch, ist dagegen an keine Frist gebunden.

Häufig schicken Auftraggeber Schlussrechnungen an den Auftragnehmer zurück, weil angeblich die Voraussetzungen der Schlussrechnungslegung noch nicht vorliegen. Dabei meint der Auftraggeber, er könne sich durch bloße Rücksendung der Schlussrechnung der Zahlungspflicht entledigen. Der Auftraggeber ist mit der Zahlung einer Abschlagsrechnung am 01.10.2014 in Verzug geraten. Am 01.11.2014 erfolgt die Fertigstellung und Abnahme der Bauleistungen des Auftragnehmers. Für die offene Abschlagsrechnung kann der Auftragnehmer zwar Zinsen für den Zeitraum vom 01. bis 30.10.2014 fordern. Nicht jedoch für den Zeitraum hiernach, denn mit der sodann eingetretenen Schlussrechnungsreife endete das Recht auf Zahlung von Abschlagsrechnungen. Weitere Zahlungen kann der Auftragnehmer erst nach Legung der Schlussrechnung und Ablauf der diesbezüglichen Zahlungsfrist verlangen.

Das bedeutet auch, dass etwaige im Moment der Fertigstellung noch offene Abschlagsrechnungen nicht mehr bezahlt werden müssen. Vielmehr muss der Auftragnehmer quasi auf die Schlussrechnung umstellen und den noch nicht gezahlten Werklohn dort abrechnen. Dementsprechend kann der Auftragnehmer mit Schlussrechnungsreife auch keine Zinsen für eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht beglichene Abschlagsrechnung verlangen.