Tarifvertrag nahrungsmittel niedersachsen

Nach Angaben der Lebensmittel-, Getränke- und Catering-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stammt ein Drittel der 30.000 deutschen Schlachthofarbeiter aus Ost- und Südeuropa, abgesehen von denen, die in der Fleischverarbeitung und -verpackung tätig sind. Laut Mazurek liegt der Anteil in den vier großen Gruppen, die die Branche in Niedersachsen dominieren, bei bis zu 50 Prozent. Rund 350 Millionen Geflügel, 19 Millionen Schweine und über 500.000 Kühe werden jährlich in den Schlachthöfen Niedersachsens, einer landwirtschaftlichen Fläche im Nordwesten des Landes, geschlachtet. Die Gewerkschaft fordert, dass der Tarifvertrag die Unternehmen der Branche verpflichtet, ihren Anteil an den Direktbeschäftigten jährlich um 10 Prozent zu erhöhen. Es würde in der Tat nichts anderes sein, als die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Im Jahr 2014 unterzeichneten rund 50 Unternehmen der Branche einen Verhaltenskodex für die Unterbringung von Wanderarbeitnehmern. Der Kodex ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine Richtlinie, zu deren Befolgung sie sich verpflichtet haben, um eine Erniedrigung der Lebensbedingungen zu verhindern. Ihre Unterauftragnehmer sind auch grundsätzlich verpflichtet, die gleichen Standards einzuhalten. Die Notderzeit der Arbeitnehmer in diesem Sektor wurde vor einigen Jahren allmählich aufgedeckt: Bruttostundenlöhne von 5 € (5,20 US-Dollar) oder weniger, Wanderarbeiter aus Osteuropa drängten sich in Unterkünften, die für menschliche Sanieren ungeeignet waren und für die sie Hunderte von Euro zahlen mussten, 12 bis 14 Stunden tage und extrem gefährliche Arbeitsbedingungen. „Das kostet die Unternehmen weniger und ist arbeitsrechtlich flexibler. Subunternehmer erhalten im Durchschnitt 60 Prozent weniger Lohn als direkte Arbeitnehmer.

Und wenn es bei einem Zulieferunternehmen ernste Ausbeutungsprobleme gibt, sind die Unternehmen, die bei ihnen Aufträge vergeben, in der Lage, den Schwarzen Peter zu übergeben und ihr Image zu schützen, indem sie einfach zu einem anderen wechseln. In der Vergangenheit waren viele von ihnen Shell-Unternehmen, nicht mehr als Briefkastenfirmen, die in der Slowakei oder Polen registriert waren und so genannte entsandte Arbeitnehmer beschäftigten, die die dort geltenden Lohnsätze und Sozialversicherungsbeiträge erhielten.“ Glücklicherweise wurden Änderungen auf dieser Ebene sichergestellt. Im Jahr 2015 haben sich 18 Unternehmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ihrer Zulieferer nach deutschem Recht arbeiten. Sie sehen jedoch keine Verringerung ihres Rückgriffs auf Subunternehmer vor, obwohl dies laut NGG der Kern des Problems ist. Nach den zahlendes Zahlen des Arbeitgeberverbandes selbst, des Verbandes der Ernährungswirtschaft, sind mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Branche bei Subunternehmern oder als Leiharbeiter beschäftigt. „Die öffentliche Empörung muss geweckt werden, um die Situation zu verbessern. Das haben wir in der Region getan. Die Kirche begann sich dann zu engagieren und die Medien interessierten sich für die Angelegenheit. Die Wanderarbeiter sind jetzt in besseren Und kostengünstigeren Unterkünften an Bord“, sagt Thomas Bernhard, Regionalsekretär der NGG.

Die versprochenen Verbesserungen sind größtenteils noch nicht eingetreten.